Berlin. Die deutschen Behörden gelingt es nicht, eine Reihe von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis festzunehmen. »Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme«, erklärt die LINKEN-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. »126 von 372 gesuchten Neonazis werden schon seit dem Jahr 2014 oder länger gesucht.«
Jelpke berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Partei zur Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsradikale. »Das bedeutet, dass es 34 Prozent der Rechtsextremisten dauerhaft gelingt, sich der Festnahme zu entziehen«, kritisierte die Innenpolitikerin.
Nach 70 Neonazis werde schon seit über zwei Jahren erfolglos gefahndet. Die Zahlen lassen nach Ansicht Jelpkes »nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden das Problem mit der notwendigen Entschlossenheit angehen«. Angesichts dieser Zahlen müsse man ganz genau hinsehen, ob und wie sich die Gesuchten der Festnahme gezielt entziehen und ob hier nicht vielleicht ein Nazi-Untergrund existiere, warnte die LINKEN-Politikerin.
In ihrer Antwort auf die Anfrage Jelpkes rechtfertigt die Bundesregierung die gestiegenen Fallzahlen mit einer intensiveren Erfassung der Naziszene als früher. »Da stellt sich dann die Frage, warum die Polizei noch bis vor kurzem davon abgesehen hat, Nazis auch in den einschlägigen Datenbanken zu speichern«, wundert sich die Innenexpertin. Vor allem aber blende laut Jelpke solch eine Erklärung aus, dass ein massiver Anstieg rechter Straftaten und der rechten Mobilisierung zu beobachten ist. AFP/nd