nd-aktuell.de / 13.02.2016 / Politik / Seite 4

Das wurde in München vereinbart

Feuerpause

Es soll umgehend mit einer »signifikanten Reduzierung der Gewalt« begonnen werden. Dies soll in einer Woche in ein Ende der Kampfhandlungen münden - zwischen den Regierungstruppen einerseits und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen sind Angriffe auf die Kampfverbände des Islamischen Staates. Um zu überprüfen, ob die Kämpfe wirklich eingestellt werden, soll es »dichtere Abstimmungen auch auf der militärischen Ebene« zwischen Russland und den USA geben. Dazu würden die Regierungen beider Staaten noch Gespräche miteinander aufnehmen.

Humanitäre Hilfe

Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkws. Dazu wurden viele Orte konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits an diesem Wochenende starten. Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine neue Task Force geschaffen, die sich ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Diese Task Force soll sofort die Arbeit aufnehmen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

Friedensprozess

Ziel ist, »in absehbarer Zeit« die politischen Gespräche zwischen Opposition und Regierung in Genf fortzusetzen. Diese waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. dpa/nd