Grüne nehmen Rechnungshof in Schutz

Potsdam. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld soll nicht abheben. Seine Kritik an der Offenlegung des Rechnungshofberichts zur Verantwortung für das Desaster an der Baustelle des Großflughafens BER in Schönefeld sei verfehlt, kritisierten die Grünen am Donnerstag. »Jetzt wird es peinlich, Herr Mühlenfeld«, urteilte die Landtagsfraktion. Sie bezog sich dabei auf einen nd-Bericht vom selben Tage, wonach Mühlenfeld versuchte, dem Landesrechnungshofpräsidenten Christoph Weiser die Verantwortung für den Fall zuzuschieben, dass der Flughafengesellschaft durch die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen wirtschaftliche oder finanzielle Schäden entstehen. Zunächst war der Prüfbericht Verschlusssache. Die Einstufung des Papiers als vertraulich wurde aber aufgehoben, nachdem es sowieso ganz oder teilweise in die Hände von Journalisten gelangt war.

»Die verbalen Muskelspiele von Mühlenfeld gegen das Verfassungsorgan Landesrechnungshof sind fehlplatziert«, meinte Fraktionschef Axel Vogel. »Die Flughafengesellschaft befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Sie kann somit - auch nach höchstrichterlicher Rechtssprechung - interne Vorgänge nicht eins zu eins wie ein Privatunternehmen als Geschäftsgeheimnis klassifizieren.« Vogel sagte weiter: »Das betrifft insbesondere die Frage, wie es zu der Kostenexplosion am BER kommen konnte. Der Flughafen wird komplett mit Steuermitteln finanziert, Fragen zu deren Verwendung sind von hohem öffentlichen Interesse.«

Schaden am Projekt BER sei vor allem »durch Missmanagement, das Versagen des Aufsichtsrats und gerade auch Intransparenz entstanden«, sagte Vogel. »Nun scharfe verbale Geschütze gegen den Landesrechnungshof aufzufahren, der Fehler öffentlich benennt, heißt Ursache und Wirkung zu verwechseln.« nd