Besorgt über Trumps Drohungen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gezeigt, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. Sie füge sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten ein, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Bei einer Kundgebung im texanischen Fort Worth hatte Trump am vergangenen Freitag für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt: »Ich werde unsere Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede erweitern, so dass wir sie verklagen und eine Menge Geld gewinnen können, wenn sie absichtlich negative und scheußliche und verlogene Artikel schreiben.«

Trump führte zwar nicht näher aus, in welcher Weise er die einschlägigen Gesetze ändern wolle. In den US-Medien wurden seine Äußerungen aber als Angriff auf den hohen Schutzstandard interpretiert, den das US-Verfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung von 1964 etablierte und der als einer der Pfeiler der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten gilt. Demnach muss eine Person des öffentlichen Lebens für eine erfolgreiche Verleumdungsklage nachweisen, dass die Gegenseite wissentlich unwahre Behauptungen erhoben oder dies zumindest mit bedingtem Vorsatz in Kauf genommen hat - was Klagen gegen bloße kritische Presseartikel stark erschwert. Ein Ansatzpunkt für die von Trump angedeutete Reform könnte es deshalb sein, die Beweislast vom Kläger auf den Angeklagten zu verlagern. nd