Streit um Umverteilung

Die 118 gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist zwar ein deutlich geringeres Defizit als 2014, dennoch erhöhten die meisten Kassen ihre Beitragssätze zu Jahresbeginn. Notwendig sei das nur, so der Verband der Ersatzkassen (vdek), weil der »unfaire Umverteilungsmechanismus den Überschuss verhindert habe«. Hintergrund ist der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).

Die Ersatzkassen argumentieren, ohne Morbi-RSA hätten sie möglicherweise ausgeglichene Bilanzen. So seien ihre Leistungsausgaben je Mitglied nur um dieselben 3,6 Prozent gestiegen wie auf der anderen Seite die Beitragseinnahmen. Der Spartenverlust von 532 Millionen Euro gehe daher auf das Konto des Transfers. Umgekehrt habe die AOK dank der Geldspritze als einzige Kasse schwarze Zahlen schreiben können. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, erklärte: »Das Defizit bei den Ersatzkassen zeigt unter anderem, dass der Morbi-RSA sein Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen zu schaffen, nicht mehr gerecht wird. Die Politik ist dringend gefordert, hier nachzubessern.«

Seit Anfang 2009 orientiert sich der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch an der Morbidität, also dem Krankheitszustand der Versicherten. Mit Einführung des Morbi-RSA wurde der 1994 eingeführte Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt. So werden bei der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen durch Zu- und Abschläge die Merkmale Alter, Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente sowie die Krankheitslast anhand von 80 ausgewählten Krankheiten berücksichtigt.

Ziel ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. Das war mit dem vorherigen Risikostrukturausgleich nur ungenügend erreicht worden. »Die Verteilungswirkungen des Morbi-RSA führen zu einer Ungleichbehandlung der Kassenarten«, kritisiert Elsner. Sie sieht insbesondere die Ersatzkassen sowie die Betriebs- und die Innungskrankenkassen benachteiligt. »Wir müssen daher die Zuweisungskriterien im Morbi-RSA weiterentwickeln«, fordert die vdek-Vorsitzende.

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2014 auf 328 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2013 bedeutet dies einen Anstieg um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Nach Meinung der Ersatzkassen gibt es hierfür zwei Gründe. Die Zunahme bei den Ausgaben um insgesamt 3,8 Prozent hänge zum einen mit Mehrkosten durch neue Gesetze zusammen, zum anderen »wirkt sich die allgemeine Kostenentwicklung aus«.

Die drei größten Blöcke des vergangenen Jahres waren die Krankenhausbehandlung mit Ausgaben von 912,20 Euro je Versicherten (plus 3,4 Prozent), ärztliche Behandlung (plus 3,4 Prozent) und Arzneimittel, bei denen der Anstieg zwar mit 3,9 Prozent deutlich geringer ausfiel als im Vorjahr (8,3 Prozent). Dieser Zuwachs ist jedoch nach Expertenmeinung »noch immer erheblich«. Die Kassen führen zwar regelmäßig Preisverhandlungen mit den Herstellern neuer Medikamente, doch deren Ergebnisse werden erst nach einem Jahr bindend.