Preiskontrolle und Parität

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten in den kommenden Jahren weiter steigende Zusatzbeiträge. Für die Versicherten wird es also wieder teurer. Die Kassen machen dafür vor allem neue Medikamente verantwortlich. Dabei sind die Pharmakonzerne gesetzlich gezwungen, die Preise für ihre neu entwickelten Pillen und Pülverchen mit den Kassen auszuhandeln. Allerdings gelten die dabei festgelegten Summen erst ab dem 13. Monat. Das heißt, die Hersteller können praktisch ein Jahr lang mit neu auf den Markt gebrachten Produkten kräftig absahnen. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen werden.

Ebenso entlastend für die Versicherten wäre ein Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge. Das rot-rot regierte Brandenburg brachte im Januar eine entsprechende Bundesratsinitiative zusammen mit fünf weiteren Ländern ein. Darin fordern die Antragsteller, dass auch der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer derzeit allein tragen, von den Arbeitgebern zur Hälfte übernommen wird.

Eine bessere Kontrolle der Medikamentenpreise und die Wiedereinführung der Parität würden die Kassenmitglieder also um Milliarden entlasten. Es ist aber bekanntlich oft das Einfache, das so schwer zu machen ist.