nd-aktuell.de / 31.03.2016 / Politik / Seite 7

Parlament in Venezuela mit Amnestiegesetz

Caracas. Venezuelas konservative Opposition hat im Parlament ein Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verabschiedet. Die Abgeordneten der Opposition nahmen den Entwurf am Dienstag in Caracas in zweiter Lesung an. Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament.Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro kündigte noch während der Abstimmung in einer Fernsehansprache sein Veto gegen das Gesetz an. Nach seiner Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den 76 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handele es sich um »Kriminelle« und »Terroristen«, die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.AFP/nd