Warnstreiks ab Wochenanfang

Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Nach der ergebnislosen ersten und unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen, kündigen die Gewerkschaften Aktionen an. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, kündigte am Donnerstag in einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« Warnstreiks an; vor allem im kommunalen Bereich noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April in Potsdam. Arbeitsniederlegungen könne es in kommunalen Verwaltungen geben, »etwa bei Zulassungsstellen, Kitas oder Ordnungsämtern sowie bei Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen«, sagte Dauderstädt der Zeitung.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Erziehungsgewerkschaft GEW schließen Arbeitskampfmaßnahmen nicht aus. Ein GEW-Sprecher sagte gegenüber »nd«, in der nächsten Woche sei mit »der kompletten Palette kleinerer betrieblicher Aktionen« - wie etwa Betriebsversammlungen oder aktiven Mittagspausen - »bis hin zu ersten Warnstreiks« zu rechnen. Ähnlich klang das aus der Dienstleistungsgewerkschaft: Erste Aktionen wird es dem Vernehmen nach ab der kommenden Woche geben. Vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. und 29. April könnten nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen größere Warnstreiks stattfinden. Der dbb wurde konkreter. Für den 6. April sind »alle Beschäftigten von Bund und Kommunen in Bremerhaven zu einem Warnstreik« aufgerufen. Der gleiche Aufruf erging für den 6. April für Erfurt und Fulda und für den 7. April für Flensburg und Salzgitter.

Das goutiert die Arbeitgeberseite nicht. Während die Pressestelle des Innenministeriums auf Anfrage nichts Neues zu berichten hatte, sagte eine VKA-Sprecherin gegenüber »nd«: »Es ist nicht konstruktiv, bei zwei vereinbarten Verhandlungsterminen jetzt zu Warnstreiks aufzurufen.«

In der Tarifrunde geht es unter anderem um die Löhne und Gehälter von über zwei Millionen Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern angesichts hoher Steuereinnahmen sechs Prozent mehr Geld, was der Bund und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) scharf zurückgewiesen hatten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte von einer »unangemessenen und überzogenen« Forderung gesprochen.

Überdies strebt die Arbeitgeberseite eine Neuordnung der betrieblichen Altersvorsorge an, was auf den Protest der Gewerkschaften stößt. Beim ersten Termin hatte VKA-Chef Böhle die Forderung nach Leistungseinbußen für Beschäftigte im Ruhestand bekräftigt.

Die erste Verhandlungsrunde am 21. März in Potsdam war ansonsten ergebnislos verlaufen. Die Gewerkschaften hatten noch einmal ihre Forderungen erläutert. Neben der Entgeltforderung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wollen sie 100 Euro mehr im Monat und 30 Urlaubstage für Auszubildende sowie den Ausschluss sachgrundloser Befristungen. Der Abschluss soll dann auf BeamtInnen übertragen werden. In den Kommunen sind nach dbb-Angaben noch rund 15 Prozent der Beschäftigten verbeamtet. »Die Beteiligten haben insgesamt großes Interesse an einem schnellen Abschluss«, sagte Dauderstädt weiter. Dazu gehöre aber »ein ordentliches Angebot« von VKA und Bund. Doch das lässt auf sich warten oder ist in der ersten Auflage so niedrig, dass die Gewerkschaften zu breiten Warnstreiks aufrufen. So war der Ablauf in zurückliegenden Tarifrunden.

»Ausdrückliche Unterstützung« aus der Politik bekommen die Gewerkschaften unterdessen von der LINKEN. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Donnerstag in Berlin, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten »bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt«. Dass die Behörden dabei »immer wieder an den Rand ihrer Leitungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle ausbluten des öffentlichen Dienstes hat«, so Riexinger weiter.