Streit um Maßnahmen gegen rechts

München. Vor der Veröffentlichung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts fordern die Grünen wegen des starken Anstiegs rechtsradikaler Kriminalität ein härteres Durchgreifen der Polizei. Im vergangenen Jahr sei die Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern um knapp 20 Prozent auf 2293 gestiegen, kritisiert die Grünen-Innenpolitikerin Katharina Schulze unter Berufung auf Daten des Innenministeriums. Und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei von 66 auf 91 gestiegen. »Die CSU zeigt ein hausgemachtes Unvermögen bei der Eindämmung rechter Gewalt«, wirft Schulze der Regierungspartei vor. Die CSU reagierte verärgert - mit dem Argument, dass die rechte Kriminalität in grün mitregierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen noch schneller ansteige.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Verfassungsschutzbericht 2015 am heutigen Montag vorstellen. Schulze kritisiert nicht nur die steigenden Fallzahlen, sondern auch mangelnden Erfolg der Polizei bei der Suche nach den Tätern. So gab es in Bayern nach den von den Grünen zitierten Zahlen der Behörden im vergangenen Jahr 77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, von denen 65 nicht aufgeklärt werden konnten.

»Der Kern des Problems heißt Rassismus«, sagte Schulze. »Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss erhöht werden.« Die Grünen-Politikerin fordert, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu einer Hauptpriorität der bayerischen Sicherheitsbehörden werden müsse. Daneben sollte die Staatsregierung auch mehr für die Vorbeugung tun. Schulze plädiert für bessere Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen Rechtsextreme und eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt.

Die CSU reagiert empört auf den Vorwurf, in Bayern werde zu wenig gegen Rechtsextreme getan. »Die Grünen wollen davon ablenken, dass extremistische Gewalt von rechts gerade dort stattfindet, wo sie selbst regieren oder an der Regierung beteiligt sind«, sagte der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann. So sei die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen innerhalb eines Jahres von sieben auf 89 gestiegen und in Nordrhein-Westfalen habe es im vergangenen Jahr sogar 214 derartiger Fälle gegeben. »Bei solchen Zahlen Bayern und die CSU an den Pranger stellen zu wollen, ist gerade bei diesem ernsten Thema mehr als schäbig und eine Ablenkungsdebatte.« dpa/nd