Renten- statt Flüchtlingspolitik

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit einer stärkeren Konzentration auf die Rentenpolitik ihren Streit um die Flüchtlingskrise in den Hintergrund drängen. Vor der Bundestagswahl 2017 will die Union auch auf diese Weise nach außen wieder ein harmonischeres Bild abgeben. Am Sonntagabend hatten sich die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zu Beratungen über den Kurs für die restliche Zeit der Wahlperiode getroffen.

Eins der Hauptthemen der Sitzung, deren Ergebnisse nicht öffentlich gemacht werden sollen, ist nach Angaben des »Spiegel« das Rentensystem. Demnach verständigten sich Merkel und Seehofer bereits in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus führe dazu, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung »in der Sozialhilfe« lande.

Zudem kündigte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident bereits vergangene Woche an, die Riester-Rente rückabwickeln zu wollen. Die staatlich geförderte private Form der Alterssicherung bezeichnete Seehofer als »gescheitert«. Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich Versicherten reduziert worden, die Lücke sollte von der nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Neben der Rente ging es auch um das Thema Erbschaftssteuer: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen Kurswechsel von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der geplanten Steuerreform. Es gehe CDU und CSU darum, »Betriebsnachfolgen zu ermöglichen«, so Scheuer am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Man wolle keine Neiddebatte, wichtig sei nur der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, äußerte im SWR die Erwartung, dass Union und SPD Themen auch jenseits der Flüchtlingspolitik vorantreiben. »Wir haben genug andere Themen, über die wir reden müssen«, sagte Stegner. Die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, aber auch die Reform der Erbschaftssteuer müssten kommen.

Das Treffen der Unionsparteien diente laut Scheuer vor allem zur Vorbereitung eines Koalitionstreffens mit der SPD am Mittwoch. Es sei aber auch um »strategische und grundsätzliche Themen« gegangen. dpa/nd