TTIP: Grüne verklagen EU-Kommission

Berlin. Grüne Spitzenpolitiker wollen mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP erzwingen und verklagen die EU-Kommission. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellen der Fraktionschef Anton Hofreiter, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die Abgeordnete Katharina Dröge am Dienstagvormittag in Berlin ihre Klage vor, die sie vor wenigen Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) eingereicht haben. Die Politiker fordern, dass nicht nur Bundestagsabgeordnete die TTIP-Unterlagen einsehen dürfen, sondern auch deren Mitarbeiter.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Im Wirtschaftsministerium in Berlin können die deutschen Abgeordneten die Dokumente einsehen, dürfen aber nur alleine in den Raum und müssen ihre Handys abgeben. Die Grünen beklagen, dass US-Abgeordnete und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Mitarbeiter in die Leseräume mitnehmen dürften, Bundestagsabgeordnete aber nicht. Die Abgeordneten sind angewiesen, nach Einsichtnahme mit niemandem über die Dokumente zu sprechen. dpa/nd