CDU fordert Integrationsgesetz
Potsdam. Nach der Einigung der großen Koalition im Bund auf ein Integrationsgesetz fordert die CDU Brandenburg entsprechende Regelungen auch auf Landesebene. »Für eine erfolgreiche Integration ist es wichtig, dass wir neben den vielen guten Angeboten auch klare Regeln festlegen, was wir von den Menschen erwarten und welche Konsequenzen eine Integrationsverweigerung haben wird«, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein am Donnerstag. Anders als im Bund stehe die SPD im Land auf der Bremse. Richstein forderte die rot-rote Koalition auf, sich ernsthafter als bisher an den Gesprächen über ein Integrationsgesetz zu beteiligen. Die Ablehnung von Integrationsmaßnahmen durch Asylbewerber soll künftig zu Leistungseinschränkungen führen. Verlassen sie unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen für sie haben. dpa/nd
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