Kampftag in Europa

Ob in Paris, Berlin, Genua oder Istanbul - ihre Fahne weht im Wind, in Reden wird sie beschworen - das Mantra der Solidarität gehört zum 1. Mai wie die rote Nelke. Der Solidaritätsgedanke wird zwar an vielen anderen Tagen des Jahres viel mehr mit Leben gefüllt, am Arbeiterkampftag ist er jedoch die beliebteste symbolische Waffe gegen eine neoliberale Wirtschaftslogik, Ausbeutung und Abbau von hart erkämpften sozialen Errungenschaften in Europa und über die Grenzen des Kontinents hinaus.

Und so werden Zehntausende in vielen Städten Europas auch an diesem Sonntag auf die Straßen gehen. Anlass gibt es dafür genug - nicht nur für einen Traditionsmarsch, sondern für Wutausbrüche. Die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich oder neue Rentenkürzungen in Griechenland sind nur zwei Beispiele dafür, dass Europa auch im siebten Jahr der Wirtschaftskrise Epizentrum des Sozialabbaus ist. Nur wenige Hoffnungsschimmer tun sich auf. In Portugal etwa hat die noch junge Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten António Costa zwar die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht, den Mindestlohn über die Armutsgrenze gehoben und einige ausstehende Privatisierungsprojekte abgesagt. Doch die Banken haben das kleine Land in der Hand - es droht eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit erneut der Troika-»Rettungsschirm«.

In Spanien stehen die Zeichen fünf Jahre nach Auftauchen der Empörten-Bewegung 15-M auf Neustart. Der Sturm in die Parlamente ist der aus den Platzbesetzungen hervorgegangenen Partei Podemos zwar gelungen, aber bei der Neuwahl in ein paar Wochen muss sie diesen Erfolg erst einmal wiederholen - kraftvolle Maidemonstrationen könnten einen idealen Auftakt für den Wahlkampf darstellen. Schließlich ist auch Spanien längst nicht der Krise aus Arbeitslosigkeit, Verschuldung und politischem Patt entkommen.

Die Tradition eines kämpferischen 1. Mai ist in Westeuropa jedoch weitgehend verloren gegangen. 130 Jahre nach den Auseinandersetzungen auf dem Haymarket in der US-amerikanischen Großstadt Chicago sind Befürchtungen, dass Menschen in Europa bei Kundgebungen, Streiks oder Demonstrationen zu Tode kommen, unbegründet - die Türkei einmal ausgenommen. Das ist ein Fortschritt, ein entschlossenes Auftreten muss nicht mit Gewaltakten verbunden sein oder mit eben jenen beantwortet werden. Vor allem letzteres geschieht dennoch viel zu oft.

Militante Aktionen könnten von einer Massenmobilisierung und einer europaweiten Vernetzung abgelöst werden. Doch an beidem scheitert es in Europa zunehmend. Das Projekt »EuroMayDay« war ein letzter Versuch in diese Richtung. Wie kaum ein anderer Zusammenhang setzte es die europäische Idee eines gemeinsamen Protesttages an verschiedenen Orten in die Tat um. Der Schutzheilige »San Precario« ist zwar noch in Erinnerung, aber eine EuroMayday-Parade gibt es nur noch in Wien und in der Geburtsstadt der Bewegung, in Mailand. Die italienischen Gewerkschaften mobilisieren derweil nach Genua.

Ist der 1. Mai also für einen europäischen Aktionsrahmen verbraucht? Muss eine neue Tradition her? In den vergangenen Krisen- und Streikjahren konnte sich kein anderes Datum etablieren. Und auch ganz praktisch eignet sich der Tag der Arbeit nur zu gut: In vielen europäischen Ländern ist er ein Feiertag. Und wird von vielen Menschen auch als solcher genutzt. Ob MyFest in Berlin, Primo Maggio in Rom oder Maifest im Wiener Prater - Konzerte und Partymeilen rufen zur Zerstreuung.

Als Verteidiger des Arbeiterkampftages lohnt es sich, darauf einzugehen. Die italienische Gewerkschaft Filcams-Cgil hat das mit ihrem Protestmotto »Das Fest ist unverkäuflich« getan. Sie ruft damit wie ihre griechischen Kollegen zum Streik gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf. Solch konkrete Auseinandersetzungen dominieren auch in anderen europäischen Ländern die Aufrufe der Beschäftigtenvertretungen. Kein Wunder: Infolge von Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung haben Streiks - jenseits des 1. Mai - zugenommen. Jedoch blieben sie bislang ohne Erfolg. Nicht einmal wurde die Politik aufgrund von Ausständen geändert, nur in wenigen Ländern konnte der Protest in Regierungswechsel umgemünzt werden. Für mehr braucht es noch viele weitere Arbeiterkampf- und Protesttage.