Steht die CDU vor Kurswechsel gegenüber der AfD?

Berlin. Steht die Union vor einem Kurswechsel gegenüber der Rechtsaußen-AfD? Führende CDU-Politiker fordern ihre Partei dazu auf, die Kritik an der AfD zurückzufahren und selbst mehr rechte Positionen zu besetzen. Kanzlerin Angela Merkel sagte laut einem »Bild«-Bericht in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag, die Union solle Wähler von den Rechtspopulisten zurückgewinnen und dazu verstärkt auch auf Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung hieß es, die CDU-Vorsitzende habe eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vorgeschlagen - es sei nicht sinnvoll, soll Merkel erklärt haben, immer nur auf die Rechtsaußen-Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.

Auch CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner drängt auf einen Kurswechsel. Sie rief im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf. »Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen«, wurde sie in der »Rheinischen Post« zitiert. »Wir müssen heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen.« Allerdings bleibe es dabei, dass die AfD »kein Partner« für die CDU sei.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag noch als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei »nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär«, sagte Tauber in Berlin. Dies war auch der Tenor der meisten Reaktionen von etablierten Parteien.

»Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.« Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legte die Partei unter anderem einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. »Die Haltung der AfD ist ausgrenzend«, sagte Tauber.

Derweil berichtet das »Handelsblatt«, dass die AfD mit ihrem Anti-Islam-Kurs abseits der Verfassung steht. »Die Beschlüsse der AfD[1] sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit«, zitiert die Zeitung unter anderem den Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland. Ähnlich äußerte sich der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Agenturen/nd

Links:

1. http://www.handelsblatt.com/themen/afd