Berlin. Zwei Tage lang konnte jeder Bürger bisher geheime Dokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP in Berlin einsehen - jetzt hat die Polizei den Greenpeace-Leseraum geschlossen. Das bestätigte das Bezirksamt Berlin-Mitte am Mittwoch.
»Greenpeace verstieß bewusst und in voller Absicht gegen geltendes Recht. Entsprechend der allgemeinen Gesetzeslage und nach Maßgabe des grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes war kein Handlungsspielraum gegeben, so dass die Berliner Polizei und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirks Mitte aktiv werden mussten«, heißt es in einer Mitteilung des Amtes. Der Organisation sei »ausdrücklich erläutert«, dass für die Aktion weder eine Erlaubnis der Versammlungsbehörde noch eine Genehmigung durch das Bezirksamt Mitte erteilt wird.
»Der Bezirk Mitte bedauert die unkooperative Haltung der Umweltschutzorganisation. Letztlich gilt, dass auch Greenpeace in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat nicht über den Gesetzen und Regelungen eines Landes steht«, erklärte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU).
Die Umweltschutzorganisation will nun eine fehlende Erlaubnis beantragen, um den Transporter mit gläsernem Container kommende Woche wieder vor das Brandenburger Tor zu stellen, wie Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven sagte. »Viele Leute haben lange darin gelesen, die Nachfrage bei Abgeordneten war hoch.« Im Internet sind die von Greenpeace veröffentlichten Papiere weiter einsehbar.[1] Diese zeigen, wie hartnäckig die USA[2] beispielsweise auf ihren Forderungen nach Zulassung von Genmais und privaten Schiedsgerichten bestehen.
Das Handelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen aber mit niemandem über die Inhalte reden und sich keine schriftlichen Notizen machen. dpa/nd