Rechnungshof prüft keine Dienstwagenaffären

Potsdam. Im politischen Streit über die Nutzung von Dienstwagen durch Ex-Justizminister Helmuth Markov (LINKE) und den bisherigen Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt der Landesrechnungshof die Rolle des Schiedsrichters ab. Das Innen- und das Finanzministerium hatten um eine Meinung der Rechnungsprüfer gebeten. Doch die Experten könnten allenfalls beratend bei der Formulierung der Dienstwagenrichtlinie mitwirken, teilte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag mit. Die Fälle seien weitgehend klar. »Der Landesrechnungshof möchte nicht in die Rolle eines Gerichtshofs schlüpfen«, sagte Weiser. dpa/nd