Für die gute Arbeit verbündet

Der schon bestehenden Vielzahl regierungsamtlicher Bündnisse hat Brandenburg ein weiteres hinzugefügt. Unter Federführung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde am Mittwoch das »Bündnis für gute Arbeit« aus der Taufe gehoben.

Ja, es gebe bereits das Bündnis für Ausbildung, für Fachkräftesicherung, doch nun liege eines vor, das gewissermaßen umfassend das Anliegen der Landesregierung wiedergebe, sagte Arbeitsministerin Diana Golze (LINKE). Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit hätten konkrete Verabredungen beschlossen mit den Zielen: Fachkräftesicherung, gute Ausbildung, Stärkung der Sozialpartnerschaft, höhere Tarifbindung, sicheres und gesundes Arbeiten. Nicht zuletzt solle auf diese Weise die Integration von Flüchtlingen und sozial benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt erfolgen.

Golze unterstrich, dass die Zeiten, in denen Brandenburg bei Investoren mit seinen niedrigen Löhnen geworben hat, vorbei seien. »Gute Arbeit ist kein Wohlfühlfaktor, sondern für ein ostdeutsches Flächenland wie Brandenburg zu einem harten Wettbewerbsfaktor geworden.«

Tatsache aber ist auch, dass das Einkommen in der freien Wirtschaft des Bundeslandes immer noch weit hinter dem Niveau in den westdeutschen Ländern zurückhängt und es in den vergangenen Jahren dort kaum einen Angleich gegeben hat. Laut Betriebspanel liegt das Durchschnittseinkommen bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der märkischen Wirtschaft wenig über 2000 Euro, der Stundenslohn soll im Schnitt fünf Euro niedriger liegen als in den alten Bundesländern. Ministerpräsident Woidke verwies auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit von 18 auf nunmehr acht Prozent. Der »demografische Wandel« führe allerdings zu neuen Herausforderungen: »Fachkräfte werden gesucht. Gleichzeitig verharren zu viele Menschen trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarkt in der Langzeitarbeitslosigkeit.«

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sieht in guten Löhnen eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Es gelte, die Tarifbindung brandenburgischer Unternehmen zu verbreitern, so Gerber. Er stehe zur Politik der Landesregierung, Bündnisse zur Lösung sozialer Fragen zu bilden. Brandenburg sei gut damit gefahren, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

»Es gibt immer weniger Fachkräfte, die wir den Unternehmen anbieten können«, sagte Jutta Cordt, Regionaldirektionschefin der Arbeitsagentur. Sie sprach von den Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen in diesem Bereich. »Das Bündnis ist auch Papier«, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg Alexander Schirp. Die Tarifbindung sei »nicht so verbreitet, wie das sein sollte«, räumte er ein.

Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bernig, diene das »Bündnis für gute Arbeit« der Gestaltung einer zukunftsfähigen und fairen Arbeitspolitik und führe die erfolgreiche Arbeit der Bündnisse für Fachkräftesicherung, Ausbildungskonsens und Sozialpartnerdialog unter einem Dach zusammen. »Es gibt viel zu tun für die Stärkung des Arbeitnehmerschutzes, für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen und der Mitspracherechte, gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse«, so Bernig. Er erwarte Fortschritte , wenn es um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen etwa bei Ausbildungsentgelten gehe. Für die Integration von Langzeiterwerbslosen und Flüchtlingen seien Sozialbetriebe ein geeignetes Instrument.