»Berlin gegen Rechts« kritisiert Polizeieinsatz

Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat den Polizeieinsatz am 2. Mai während des rechten Aufmarsches »Sicherheit statt Angst« in Berlin-Hellersdorf als einseitig kritisiert. Einer Pressemitteilung des Bündnisses zufolge seien die PolizistInnen an diesem Tag verschärft gegen linke DemonstrantInnen vorgegangen, ohne dabei mutmaßliche Rechtsverstöße seitens der Nazis zu beanstanden.

Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Hakan Tas gehe demnach hervor, dass ein Großteil der Festgenommenen Gegendemonstranten gewesen seien. Viele der 127 an diesem Tag festgenommenen NazigegnerInnen hätten mehrere Stunden in einem Polizeikessel gesessen, nachdem sie mit einer Sitzblockade versucht hatten, die Nazidemonstration zu blockieren.

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass linke Demonstranten zu unrecht festgesetzt wurden, während es kaum Festnahmen auf Seiten der rechten Demonstration gegeben habe. So hätten Teilnehmer des rechten Aufmarsches den Hiltergruß gezeigt und verbotene Quarzsandhandschuhe getragen. Auch ein Transparent mit der Aufschrift »Linksfaschisten haben Namen und Adressen- Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück« sei von der Polizei geduldet worden. Stattdessen sei aber ein Transparent linker Protestierender ohne erkennbaren Grund beschlagnahmt worden.

Laut Berliner Polizei verlief der Nazi-Aufzug vom Alice-Salomon-Platz bis zum S-Bahnhof Marzahn weitestgehend störungsfrei. Aufgrund des Widerstands und Blockadeversuchen durch die GegendemonstrantInnen sei jedoch Pfefferspray gegen die »Protestler« eingesetzt worden. Insgesamt wurden 134 Personen festgenommen. nd/fbr