Keine Zustimmung zu Glyphosat

Berlin. Die Bundesregierung wird in der Europäischen Union nicht für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat stimmen. Die SPD-geführten Ministerien sind dagegen, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag bekanntgab. Damit wird sich Deutschland voraussichtlich enthalten, wenn die Ländervertreter in der kommenden Woche darüber abstimmen.

Die Zulassung für die Chemikalie in der EU läuft Ende nächsten Monats aus. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. »Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen«, erklärte Hendricks. Unter Wissenschaftlern sind die Forschungsergebnisse zu Glyphosat umstritten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich verärgert. Zwischen seinem Ministerium und den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung gegeben, so Schmidt am Donnerstag. »Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus.« Die Umweltschutzorganisation BUND dagegen begrüße die Entscheidung der SPD-Minister als Signal für den Umwelt- und Verbraucherschutz. In Deutschland würden 40 Prozent der Ackerflächen mit der Chemikalie behandelt, sagte ihr Vorsitzender Hubert Weiger.

In der jüngsten Beschlussvorlage der EU-Kommission zu Glyphosat ist von einer Verlängerung der Zulassung um neun Jahre die Rede. Auflagen, die das EU-Parlament gefordert hatte, sind darin nicht verbindlich festgeschrieben. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal hatte angekündigt, dass Paris die erneute Zulassung ablehnen werde.

Die Grünen hatten Glyphosat für Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Eine Abstimmung über den Antrag der Ökopartei, das Unkrautgift zu verbieten, war jedoch nicht vorgesehen. Er freue sich aber, dass Hendricks endlich Farbe bekenne, teilte Harald Ebner, Grünen-Obmann im Agrarausschuss des Bundestags, mit. »Nach dieser Aussage darf Agrarminister Christian Schmidt nächste Woche nicht für die Neuzulassung stimmen, auch wenn er es gerne tun würde.« dpa/nd