Immer neuer Ärger für AfD-Chefin Petry
Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts und uneidliche Falschaussage auf
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Zuvor hatte die »Morgenpost« darüber berichtet. Die Strafverfolgungsbehörde beantragte damit praktisch die Aufhebung von Petrys Immunität.
Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die Landes- und Bundesvorsitzende der AfD und ihrem früheren Vorstandskollegen Carsten Hütter wird vorgeworfen, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll. Nach früheren Aussagen Hütters, soll Petry sich auf mehreren Sitzungen des Vorstandes erkundigt haben, ob bereits Zahlungen eingegangen seien. Petry erklärte hingegen, sie habe erst etwa ein Jahr nach der Wahl von tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren.
Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss »keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle« im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden. dpa/nd
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