AKP plant offenbar Verfassungsänderung

Ankara. Die türkische Führung will nach Angaben aus Regierungskreisen im Juni eine Änderung der Verfassung zu Gunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Parlament einbringen. Wie am Freitag aus Kreisen der Regierungspartei AKP verlautete, betrifft die Änderung mehrere Artikel des Grundgesetzes, wonach Erdogan ein »parteiischer Präsident« werden und offiziell die Verbindungen zur AKP wieder aufnehmen kann.

Erdogan hatte die AKP gegründet und bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 angeführt. Laut Verfassung ist der türkische Staatspräsident eigentlich zur Neutralität verpflichtet und steht über den politischen Parteien. Erdogan gilt aber ohnehin bereits jetzt als starker Mann der Türkei und strebt ein Präsidialsystem an, das er per Verfassungsänderung etablieren will.

Im Parlament verfügt die AKP über eine deutliche, nicht aber über die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Die AKP will sich nun um die Unterstützung der Opposition bemühen. Diese jedoch lehnt eine offizielle Parteibindung des Präsidenten an die AKP ab und wirft Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen. Agenturen/nd