nd-aktuell.de / 07.06.2016 / Politik / Seite 7

Kontrolle im Kalkül

Österreich präpariert weitere Grenzübergänge

Österreich bereitet sich an weiteren Grenzübergängen auf mögliche neue Routen von Migranten vor. Auch der Brenner ist betroffen.

Villach. Am Montag wurde am Kärntner Grenzübergang Thörl-Maglern zu Italien nach Angaben der Polizei zunächst ein Zelt errichtet. Einen Termin für den Beginn von Kontrollen gebe es noch nicht. Im Bedarfsfall könne aber auch ein Zaun errichtet werden. Am Grenzübergang Karawankentunnel an der österreichisch-slowenischen Grenze haben ebenfalls Arbeiten begonnen, um Kontrollen rasch aktivieren zu können.

Die österreichische Regierung hat in den vergangenen Monaten bereits Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang am Brenner getroffen. Dabei wurde auch ein Zaun am wichtigsten Alpenpass in Erwägung gezogen. Italien hatte dies kritisiert, gleichzeitig aber die eigenen Kontrollmaßnahmen verschärft. Einen Termin für den Beginn von Grenzkontrollen gibt es bislang nicht.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, Kritik ausgelöst. Kurz verwies auf die Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln zu internieren, während ihre Asylanträge geprüft werden. Die EU-Kommission lehnte den Plan am Montag ab. Auch die Bundesregierung reagierte verhalten.

Die EU sollte sich »Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen«, hatte Kurz (ÖVP) der Zeitung »Presse am Sonntag« gesagt. Australien hatte 2013 seine Asylpolitik drastisch verschärft. Agenturen/nd