Pause für die Bündnispolitik
LINKE will Profil im Freistaat schärfen - auch zu Lasten der SPD
Den Sound zum neuen Kurs der LINKEN in Sachsen könnte Ernst Busch liefern. Er war der bekannteste Interpret eines Lieds, zu dem Bertolt Brecht den Text schrieb: des »Aufbaulieds der FDJ«. Wollte man die Linie, die Landeschef Rico Gebhardt bei einem Parteitag in Neukieritzsch für den Landesverband skizzierte, in nur einer Zeile zusammenfassen, man fände sie hier: »Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.«
Gebhardt greift für seine Analyse nicht zu Kampfliedklassikern, sondern zu Sprachbildern aus dem Fußball. Die Partei dürfte »nicht nur verteidigen«, sondern müsse auch wieder Bälle im Tor versenken; »nur so gewinnt man Spiele«, sagte er vor dem Parteitag. Der Landeschef und viele Genossen sind unzufrieden damit, dass die politische Agenda im Freistaat von anderen diktiert wird. Seit der Landtagswahl 2014, noch stärker aber seit Beginn der Flüchtlingskrise, ist die Landespolitik getrieben von wiederholten Ausbrüchen von Hass, der sich auf der Straße und in Gestalt der AfD auch im Landtag manifestiert. Die LINKE stemmt sich dem zwar klar entgegen. Eigene Akzente aber kann sie kaum noch setzen.
Das soll sich ändern - wofür nicht weniger als eine »Neuausrichtung unserer Politik« angekündigt wird. Gebhardt, der auch die Fraktion im Landtag führt, räumt ein, aus Sicht vieler Wähler seien die Unterschiede zwischen der LINKEN als Oppositionskraft und der parlamentarischen Mehrheit »zu gering ausgeprägt«. Profil will er gewinnen, indem eigene Themen gesetzt werden. Ein Beispiel ist die Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche. Vom Magdeburger Bundesparteitag unlängst vertagt, soll sie in Sachsen weiter forciert werden. Zudem sollen eigene Positionen verständlicher artikuliert werden. Es gehe um eine Sprache, mit der man »Unmut ansprechen und kanalisieren« wolle, »ohne uns mit den Rechtspopulisten gemein zu machen«. Generell müsse man kämpferischer auftreten. Der neue Kurs laufe auf »radikalere parlamentarische Systemkritik« hinaus.
Ein Mittel, um das eigene Profil zu schärfen, ist Abgrenzung. In Neukieritzsch betonte Gebhardt allerdings nicht die - ohnehin zur Genüge bekannten - Unterschiede zur AfD oder kritisierte die CDU, sondern ging zur Überraschung von Beobachtern auf Distanz zur SPD. Diese hatte man bis zur Wahl 2014 noch als Partner in einem erhofften rot-rot-grünen Bündnis umworben. Das ist vorbei. »Wir brauchen in naher Zukunft nicht über Bündnisse zu sprechen«, sagte Gebhardt. Stattdessen warf er SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig vor, etwa beim Umgang mit dem Vattenfall-Rückzug aus dem Braunkohlerevier Lausitz versagt und dem Freihandelsabkommen TTIP nicht genug Widerstand entgegengesetzt zu haben. Er stellte die rhetorische Frage, ob die SPD mehr als ein »Wurmfortsatz der CDU« sei. Derlei Distanzierung behagt nicht allen. Sebastian Scheel, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, betonte, die LINKE müsse »Teil eines linken Lagers sein, um ihre Ideen umsetzen zu können«.
Gebhardts Problemanalyse wird von vielen in der Partei geteilt; seine Rezepte stoßen indes auf teils scharfe Kritik. Volker Külow, Wortführer des linken Liebknecht-Kreises, warf dem Landesvorstand »weitgehende Orientierungslosigkeit« vor. Der Kreis scheiterte indes mit dem Versuch, den Leitantrag zu kippen. Scheel wiederum setzt weniger auf schärfere Töne als darauf, Alltagsnöte der Wähler anzugehen; vorab hatte er von »Brot-und-Butter-Themen« gesprochen, die der LINKEN derzeit fehlten. Gebhardt wiederum warnt freilich vor anhaltendem Streit. Oder, in neuer, kämpferischer Diktion: Man brauche keine »Selbstbeschäftigung, während draußen täglich der Mob tobt«.
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