nd-aktuell.de / 23.06.2016 / Politik / Seite 2

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Die schwierige Partnerschaft EU-Großbritannien

1960: Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

1963: Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein.

1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

1975: Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für den Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984: Mit den legendären Worten »I want my money back« (Ich will mein Geld zurück) handelt Premierministerin Margaret Thatcher einen Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der EG einzahlen.

1990: Schengener Abkommen mit der Aufhebung der Passkontrollen an den EG-Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991: Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik der Konservativen an, scheitert aber parteiintern. London nimmt nicht am Europäischen Währungssystem teil.

2004: Labour-Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac streiten über ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten«.

2005: Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009: Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen.

2011/12: Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt und droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013: Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015: London blockiert den Aufbau einer EU-Verteidigungsunion und lehnt Doppelstrukturen von EU und NATO ab. dpa/nd