Menschenrechte bleiben ungeschützt

Berlin. Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften offenbar auch künftig nicht per Gesetz auf die Achtung der Menschenrechte verpflichten. Es werde aber erwartet, dass sie ihre Lieferketten analysieren und »nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern«, heißt es nach Medienberichten vom Mittwoch im Entwurf für den »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte«. Dieser soll UN-Leitprinzipien umsetzen, die vor fünf Jahren vom Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Der deutsche Aktionsplan wurde in rund zweijährigen Konsultationen mehrerer Ressorts erstellt und soll in den kommenden Wochen beschlossen werden. epd/nd