NGOs warnen vor Migrationsabwehr

Berlin. Über 100 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit stemmen sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, sogenannte Migrationspartnerschaften mit Drittländern abzuschließen. Die EU-Staaten müssten diesen Vorschlag »zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte«. Die Europäische Union »verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration einzudämmen, und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten«, kritisieren unter anderem Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam und World Vision.

Der Plan sehe vor, »Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer Migranten daran hindern, Europa zu erreichen«. Er soll in dieser Woche bei Treffen in Brüssel diskutiert werden. Blaupause sei das umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei. nd Kommentar Seite 10