nd-aktuell.de / 29.07.2016 / Politik / Seite 6

Zahl rechter Angriffe in Sachsen bleibt hoch

Berlin. In Sachsen wird weiterhin eine hohe Zahl von rechten Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten registriert. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat es nach offiziellen Angaben der Landesregierung 17 entsprechende Straftaten gegeben. Insgesamt ergibt sich für das gesamte erste Halbjahr 2016 eine vorläufige Zahl von 54 Straftaten. Hinzu kommen 59 dokumentierte Aufmärsche gegen Asylunterkünfte. »Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein«, kommentierte die Linkenpolitikerin Juliane Nagel die Angaben der Landesregierung. »Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stagniert auf hohem Niveau. Was sich seit dem vergangenen Jahr jedoch verändert hat, ist die schwindende Aufmerksamkeit.« Nagel verwies auch auf die Details der offiziellen Quartalszahlen über rechte Attacken auf Unterkünfte von Geflüchteten. So habe es vier Brandstiftungen, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt, Körperverletzungen, Nötigungen und zahlreiche Sachbeschädigungen gegeben. Auf Kritik bei der Linken-Politikerin stößt die geringe Zahl der Verurteilungen. Es komme »immer noch ein großer Teil« der Täter ungestraft davon. Von 118 Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2015 seien bisher 66 eingestellt worden - mehr als 55 Prozent. nd