Linke fordert Deckel für Dispozinsen

Berlin. Die Linkspartei fordert angesichts der Profitmacherei von Banken mit Disposzinsen eine Deckelung und Vereinheitlichung der Überziehungszinssätze. Man wolle »endlich die unsägliche Dispoabzocke beenden«, sagte die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij mit Blick auf Zahlen der Zeitung »Finanztest«, laut denen Dispozinsen von bis zu 13,75 Prozent verlangt werden. »Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute«, so Karawanskij.

Nach Berechnung der Stiftung Warentest würden Banken mit jedem Prozentpunkt mehr bei den Dispozinsen jährlich rund 390 Millionen Euro verdienen. Dies sei derzeit »umso unverständlicher, als dass Banken und Sparkassen im derzeitigen Niedrigzinsumfeld an historisch billige Kredite von der Europäischen Zentralbank kommen, selbst aber die Senkung der Leitzinsen nicht oder höchstens teilweise an die Verbraucher weitergeben«. Dies sei »unfair und eine Zumutung«. Zudem habe die Intransparenz bei den Dispozinsen »System: Die Kosten der Finanzkrise werden an die Kundinnen und Kunden weitergegeben«.

Die Linkenpolitikerin fordert nun eine Deckelung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB. »Durch die Orientierung am Leitzinssatz wird sich alleinig und eindeutig an der allgemeinen Zinsentwicklung orientiert.« Zudem solle es eine Kündigungsfrist des Dispo- und Überziehungskredits von mindestens vier Wochen geben. Auch die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen sowie die Schuldnerberatungsstellen der Länder sollten gestärkt werden.

Karawanskij verwies auf entsprechende Anträge ihrer Fraktion und forderte die Regierung auf, zu handeln. »SPD und sogar die CDU/CSU mucken immer mal wieder kurz auf und verkünden, die Dispozinsen nun deckeln zu wollen, doch ein ernsthafter politischer Wille ist nicht ersichtlich«, kritisierte sie. nd