Altlast Bankenskandal

Der Betrieb von Pflegeheimen in Bayern oder Baden-Württemberg zählt sicher nicht zum Kerngeschäft eines Berliner landeseigenen Unternehmens. Insofern könnte der Verkauf von 28 Objekten in acht Bundesländern für 420 Millionen Euro durch die Berlinovo eine richtige Maßnahme sein. Wer hätte vor wenigen Jahren schon gedacht, dass aus den angeblichen Schrottimmobilien so große Erlöse erzielt werden können?

Kurze Rückblende: Als das Land Berlin 2006 nach dem Bankenskandal die Schrottimmobilien in der damaligen BIH, die heute Berlinovo heißt, bündelte, galt das Unternehmen als »Bad Bank«. Der damalige Finanzsenator wollte die Altlast sogar für 100 Millionen Euro verscherbeln. Dazu kam es auch wegen des Widerstands des linken Flügels in der SPD glücklicherweise nicht. Denn allein seit 2012 konnten durch Immobilienverkäufe aus diesem Bestand 1,25 Milliarden Euro generiert werden.

Ob diese Verkäufe tatsächlich zur Risikominimierung des Landeshaushaltes beitragen, hängt davon ab, wofür die Erlöse eingesetzt werden. Richtig wäre, damit Kreditverbindlichkeiten der Berlinovo zu tilgen. Doch die Berlinovo wickelt nicht nur ab, sondern dient quasi als Kapitalreservoir für neue Projekte: Im studentischen Wohnen und bei der Errichtung von Flüchtlingsheimen. Das könnte eher neue Risiken schaffen.