Transparent »Polizisten sind Rassisten« erlaubt

Erfurt. In einem Berufungsprozess ist am Dienstag der vergangenen Woche ein Mann freigesprochen worden, der ein Transparent mit der Aufschrift »Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!« hochgehalten hatte. Dies teilten antirassistische Initiativen aus Thüringen mit. Weder die Richterin noch der Staatsanwalt des Landgerichtes Erfurt hatten in der Aussage ein strafbares Verhalten gesehen. »Es handelt sich um eine Meinungskundgabe zu einem gesellschaftlichen Problem«, sagte die Richterin und der Staatsanwalt ergänzte: »Es gibt in der deutschen Bevölkerung rassistische Ressentiments.« Der Beschuldigte hatte das Transparent, ob dessen er in erster Instanz wegen Beleidigung verurteilt worden war, bei einer Kundgebung vor dem Justizzentrum in Erfurt gezeigt. Er hatte damit auf rassistisch motivierte Polizeimaßnahmen wie das »Racial Profiling« hinweisen wollen. nd