AfD-Kandidat fällt im Magdeburger Landtag durch

Magdeburg. Die AfD-Fraktion hat ihren umstrittenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten nicht durchgebracht. Der Landtag stimmte am Donnerstag mit 37 Ja- und 43 Nein-Stimmen gegen den 69 Jahre alten Willi Mittelstädt. Der auch in der Kommunalpolitik unerfahrene Kandidat der Rechtspartei war bereits im Vorfeld auf Ablehnung gestoßen. SPD, Grüne und LINKE sowie einzelne Vertreter der CDU hatten angekündigt, derzeit keinen AfD-Abgeordneten in das hohe Amt zu wählen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg beantragte eine zweite Abstimmung. Dies wurde vom Parlament jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Vor der Entscheidung hatte der Politikpsychologe Thomas Kliche ein »Schulterschluss der Demokraten« für wichtig erklärt. Ein kluges Signal könne nur die Ablehnung des AfD-Abgeordneten Willi Mittelstädt sein, sagte der Professor der Hochschule Magdeburg-Stendal der Deutschen Presse-Agentur. Die rechtspopulistische Partei poche zwar mit Blick auf ihren umstrittenen Kandidaten auf das Einhalten parlamentarischer Gepflogenheiten. Sie selbst schere sich aber überhaupt nicht darum.

Bei der ersten Wahl des Präsidiums war der AfD-Kandidat Daniel Rausch für den Vize-Präsidenten im April im ersten Wahlgang gewählt worden. Er gab das Amt jedoch wenige Wochen nach der Wahl wieder ab. Er hatte wenige Minuten eine Sitzung geleitet und einen überforderten Eindruck gemacht. Mittelstädt ersetzte nun kurzfristig den danach zunächst nominierten Fraktionschef André Poggenburg. Dieser solle nächstes Jahr für den Bundestag kandidieren, hieß es zur Begründung. Agenturen/nd