Auklärungswille: mangelhaft

Dort, wo angehenden Polizeibeamten alles über den Umgang und die Bekämpfung von Gesetzesüberschreitungen beigebracht werden soll, wird offenbar immer wieder selbst das Gesetz gebrochen und in der Folge nicht so genau hingeschaut. Aus Schleswig-Holsteins Polizeischule in Eutin sind nach der bekannt gewordenen Sexismus- und Rassismusaffäre bei Polizeianwärtern untereinander nun weitere Verfehlungen ans Licht gekommen. Die sollen von einem Ausbilder begangen worden sein, der kurz darauf sogar noch befördert wurde.

Es geht um einen Vorfall Anfang des Jahres 2015, als auf einer Party ein 44-jähriger Ausbilder eine 16-jährige Polizeianwärterin gegen deren Willen mit einem Zungenkuss bedacht haben soll. Die Minderjährige zeigte den Vorfall bei den Vorgesetzten an. Die Leitung der Polizeischule beließ es bei der schwächsten Form einer disziplinarischen Maßregelung, einem schriftlichen Verweis und der Versetzung von Eutin zur Polizeidirektion Lübeck. Dort wurde der Peiniger dann sogar noch befördert und später wegen Personalmangels wieder nach Eutin zurückbeordert. Und das, obwohl sich das Opfer des sexuellen Übergriffs noch immer dort in der Ausbildung befand. Dieser Vorgang ist nun durch eine parlamentarische Anfrage und Recherchen des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer öffentlich geworden.

Seitens des Innenministeriums wurde auf Breyers Anfrage eingeräumt, dass es »in der Vergangenheit in sehr wenigen Einzelfällen Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden gegeben« habe. Diese Dinge wie auch der konkrete Fall sind nicht nur polizeiintern aktenkundig, sondern auch in der Fachabteilung des Ministeriums. Innenminister Stefan Studt (SPD) gab sich auf Nachfrage jedoch ahnungslos. Erst am Anfang der Woche habe er davon erfahren.

Seine politische Führung ist jetzt gefordert, zumal es inzwischen heißt, dass auf besagter Feier in Eutin der in den Fokus geratene Ausbilder mutmaßlich noch eine 24-Jährige sexuell bedrängt haben soll.

Die Piraten sprechen vom wiederholten Vorgang des Vertuschens und Verdrängens. Breyer kritisiert: Eine Fehlerkultur seitens der Polizeiführung wie auch durch das eigentliche Aufsicht führende Ministerium sei nicht erkennbar. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her, und daher wird es auch für Studt ungemütlich. Dieser steht nun unter Aufklärungsdruck und muss spätestens am 7. September im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Stellung beziehen. Das dürfte ihm gar nicht so leicht fallen, war doch gerade erst die Affäre um sexistische und rassistische Postings in einer WhatsApp-Ausbildungsgruppe der Eutiner Polizeischule abgeschlossen worden (das »nd« berichtete). Drei Schülerinnen der Polizeischule hatten sich Ende 2014 bei ihren Vorgesetzten über sexistische und rassistische Kommentare beschwert. Die Aufklärung des Fall verlief schleppend: Vorermittlungen wurden eingestellt, Akten verschwanden oder wurden geschreddert. Nachdem eine erste disziplinarrechtliche Selbstbefassung zunächst keine Folgen hatte, wurde erst auf nachdrückliches Drängen durch die Piratenpartei im Zuge einer zweiten disziplinarischen Prüfung ein Anwärter aus dem Polizeidienst entfernt, als seine Verbeamtung anstand. Dabei war von der mangelnden charakterlichen Eignung des Betroffenen die Rede.

Anfang August hatte Studt die Versetzung des Polizeischulchefs Jürgen Funk zur Polizeidirektion Ratzeburg bekannt gegeben. Der dortige Leiter Michael Wilksen übernahm die Führungsaufgabe in Eutin. Kaum jemand kaufte dem Minister die Aussage ab, es habe sich um eine routinemäßige Rotation auf polizeilicher Führungsebene gehandelt. Studt sprach bezogen auf Funk zugleich von einer Fürsorgemaßnahme. Weitere Fehltritte an der Polizeischule, die nach außen verschwiegen wurden, könnten nun ebenfalls ans Tageslicht kommen.