Angriff auf die Freiheit

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bedeuten einen enormen Privatisierungsschub im Bildungssektor. Dieser zählt zum Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zählen und sollte damit eigentlich aus den Verpflichtungen einer Liberalisierung bei den Abkommen herausfallen. Vieles spricht jedoch, dass die Privatisierung des Sektors durch TTIP und Co. forciert wird, denn, so ec.europa.eu, unter »öffentliche Dienstleistungen« werden in den Abkommen lediglich die »staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen« verstanden.

Widerstand gegen zwischenstaatliche Freihandelsabkommen gab es schon früher, und das erfolgreich. Dieser brachte 1990er Jahren das Multilaterale Inverstierungsabkommen (MIA) zu Fall. Damals verweigerte Frankreich seine Zustimmung. Auch heute gibt es für die Gegner und Kritiker der Abkommen Aussicht auf Erfolg. So beschloss die EU im Frühjahr dieses Jahres entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, doch die nationalen Parlamente über CETA abstimmen zu lassen. Der SPD-Landesverband Bremen beschloss, die Abkommen abzulehnen, Widerstand und Kritik gab es zudem von Grünen und Linkspartei im Bundestag und Bundesrat.

Parlamentarischer Widerstand allein wird jedoch nicht reichen. Um Korrekturen durchzusetzen oder TTIP ganz zu Fall zu bringen, braucht es neben Sachverstand eine mutige Zivilgesellschaft. Unter dem Label ttip-unfairhandelbar.de organisiert sich derzeit ein breites Bündnis aus Gruppierungen wie Attac, Mehr Demokratie e.V., der sozialistischen Kinderorganisation »Rote Peperoni« oder der Gruppierung »Freie Bauern und Bürger AG gegen AgroGentechnik«. Ziel des Bündnisses ist eine »Partnerschaft der sozial-ökologischen Transformation«. Kernelemente sind unter anderem Demokratie, Transparenz, Rechtsschutz für Menschen, Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip, Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte. Man setzt sich aber auch für Informationsfreiheit des einzelnen Bürgers ein.

Tatsächlich nimmt die Skepsis gegenüber dem Abkommen innerhalb der Bevölkerung zu. So postete im Januar die Europäische Initiative Stopp TTIP (stop-ttip.org), dass die Zustimmung zu dem Abkommen von 58 Prozent im Herbst 2014 auf 53 Prozent im November 2015 gefallen sei. Laut ARD-Deutschlandtrend vom Mai 2016 meinten sogar 79 Prozent, TTIP schwäche den Verbraucherschutz. Zuvor hatte Greenpeace in einer brillanten Aktion die geleakten TTIP Dokumente in einem Glaskasten vor dem Brandenburger Tor allen zur Einsicht zur Verfügung gestellt. (greenpeace.de). Zuletzt wurden im September dem Bundesverfassungsgericht »rund 70 Kartons mit den Vollmachten von 125 000 Bürgern für eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA« überreicht. »Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine Klage von so vielen Menschen unterstützt«, schreibt karlsruhe-insider.de. Lena Tietgen