Druck auf CSU-Mann Scheuer wächst

München. Nach der umstrittenen Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über abgelehnte Asylbewerber fordern SPD und Grüne dessen Rücktritt. »Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig«, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause bezeichnete Scheuers Aussage als »Gift für das gesellschaftliche Klima«. Auch aus seiner eigener Partei gab es für den CSU-Generalsekretär kritische Töne.

Scheuer wies am Dienstag jede Kritik zurück, die Debatte sei überzogen und fehlinterpretiert. »Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung «Entschuldigen Sie die Sprache»«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer kündigte an, »gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben«, führen zu wollen. »Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen.« Anders als in einigen Medien und Kommentaren erklärt, habe er den Begriff »loswerden« überhaupt nicht verwendet.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche in Regensburg vor Journalisten erklärt: »Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.« Vertreter von Kirchen und auch aus der CSU hatten Scheuer dafür massiv attackiert. Zu Unrecht, wie dieser findet.

Auch seitens der CDU-Bundestagsfraktion wurde Scheuer massiv gerügt: »Die Aussagen vom CSU-Generalsekretär schaden dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft«, sagte die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cemile Giousouf. Sie gehe davon aus, dass Scheuer dies inzwischen auch verstanden habe.

Aus der eigenen Partei erhielt Scheuer sowohl Kritik als auch Unterstützung. Parteichef Horst Seehofer sprach im oberfränkischen Kloster Banz von einem Missverständnis, auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Chef der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sprachen von einem Zitat, welches aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten.

»Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen«, sagte dagegen der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der »Augsburger Allgemeinen« (Dienstag). Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. »Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure«, erklärte Glück.

Anders als SPD und Grüne hielten sich die Freien Wähler mit ihrer Kritik zurück: »Ob Scheuer als Generalsekretär der CSU zu halten ist oder nicht, muss Seehofer beurteilen«, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. dpa/nd