Rot-Rot-Grün ist kein Selbstläufer
Meine Sicht: Martin Kröger zu den Ergebnissen der rot-rot-grünen Sondierung
Die erste Hürde ist genommen. Doch ein Selbstläufer ist ein rot-rot-grüner Senat mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen noch lange nicht. Im Gegenteil: den drei möglichen Koalitionspartnern eines künftigen Senats - SPD, LINKE und Grüne - stehen jetzt beinharte Verhandlungen bevor, die bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen dürften. In einigen Bereichen bestehen sicherlich Übereinkünfte, aber es gibt eben auch Themen wie die A 100-Verlängerung, zu denen erst noch eine tragfähige Formulierung gefunden werden muss. Bei solchen Fragen steckt der Teufel bekanntlich im Detail.
Dass die Parteigremien die Koalitionsverhandlungen bei den anberaumten Parteitagen genehmigen werden, steht unterdessen außer Frage. Auch wenn es über eine Woche nach der Wahl in der SPD nach dem historisch schlechten Ergebnis zu rumoren beginnt, wie die Wahlanalyse eines Abgeordneten aus dem Ostteil der Stadt unterstreicht.
Bei LINKEN und Grünen ist die Stimmung dagegen besser: Beide Parteien haben nach fünf oder mehr Jahren auf der Oppositionsbank beste Aussichten, die Politik in dieser Stadt in naher Zukunft mitgestalten zu können. Die Erwartungen an ein rot-rot-grünes Bündnis sind indes hoch: Denn nicht nur viele basispolitische Initiativen erwarten sich nichts weniger als einen grundlegenden Politikwechsel, der den Menschen konkrete Verbesserungen einbringen muss.
Nun liegt es in der Natur von Verhandlungen, dass die Parteien nicht alles werden durchsetzen können, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Aber die bitter nötigen Veränderungen sollten schnell vollzogen werden und spürbar sein. Rot-Rot-Grün ist eine Chance. Die Partner sollten sie nutzen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
