Koalition lässt Mieten ungebremst steigen
Union hat kein Interesse an einem wirkungsvollen Instrument gegen die ausufernden Kosten
Noch vor wenigen Wochen wollten Union und SPD den Anschein erwecken, als sei eine Einigung bei Änderungen der Mietpreisbremse möglich. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sprach sich zwar dagegen aus, das Instrument zu verschärfen, aber nach seinen Worten wolle auch die Union, dass die Mietpreisbremse funktioniere. Daher könne er sich vorstellen, der Einführung einer generellen Auskunftspflicht der Vermieter zuzustimmen. Seitdem ist bei diesem Thema nicht mehr viel passiert. Das von Justizminister Heiko Maas (SPD) schon vor Monaten angestoßene zweite Mietrechtspaket steckt weiterhin wegen Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien in der Ressortabstimmung fest.
Es ist fraglich, ob dieses Gesetzespaket noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Linksfraktionsvize Caren Lay vermutete bei einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, dass das Thema wohl auch wegen der Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin von den großen Parteien zwischenzeitlich verstärkt thematisiert wurde. In der Bundeshauptstadt sind die Mieten seit dem Jahr 2010 um 26 Prozent gestiegen. Ebenso wie in vielen anderen Großstädten werden Menschen verdrängt, die es sich nicht mehr leisten können, in begehrten Innenstadtbezirken zu leben.
Nach der Mietpreisbremse darf die Miete seit Juni 2015 in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen. Auch wegen zahlreicher Ausnahmen funktioniert das schwarz-rote Instrument allerdings nicht.
Um die Große Koalition unter Druck zu setzen, hatte die Linksfraktion Anträge im Parlament vorgelegt, nach denen unter anderem die Ausnahmen für erstvermietete Neubauwohnungen, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten gestrichen werden sollten. Außerdem forderte die Linksfraktion Sanktionen, sobald der Vermieter eine Miete oberhalb der Mietpreisbremse einfordert. Wenn sich der Vermieter nicht an die Bremse hält und auffliegt, muss er von dem Zeitpunkt an nur niedrige Einnahmen fürchten, Rückzahlungen oder Bußgelder hingegen nicht.
Auch die Grünen sind unzufrieden mit der bisherigen Mietenpolitik der Bundesregierung. Ihr Parlamentarier Chris Kühn kritisierte, dass es zu viele Schlupflöcher gebe. Wenn die Mieter »raussaniert« würden, sei dies eine »asoziale Praxis«, die beendet werden müsse.
Dagegen positionierte sich der CDU-Mann Luczak als Unterstützer der Vermieter. Er sprach von »populistischen Forderungen« der LINKEN. »Alle Ausnahmen sind berechtig. Mit uns werden diese nicht gestrichen«, erklärte Luczak. Er mutmaßte, dass sonst nicht genügend Anreize für Modernisierungen und Neubauten existierten.
Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, versprach, dass er sich weiter bemühen werde, Herrn Luczak bei dem Thema zu überzeugen. Der Sozialdemokrat stellte in Aussicht, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Zudem setze sich seine Fraktion für ein »soziales Mietrecht« ein. Die SPD strebt neben der Informationspflicht über die Mietzahlungen der Vormieter an, dass statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können. Des Weiteren solle die Miete nach Sanierungen nur um höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren steigen dürfen.
Den Antrag der LINKEN, bald eine zweite Mietrechtsnovelle vorzulegen, lehnten die Abgeordneten von Union und SPD ab. Die Sozialdemokraten werden ihre Forderungen zur Mietenpolitik wohl im Bundestagswahlkampf erneut präsentieren.
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