Rot-Rot-Grün verhandelt über »gutes Regieren«
Vor den Fachthemen steht das Selbstverständnis des möglichen künftigen Senats auf der politischen Agenda
An diesem Montag trifft sich die 24-köpfige rot-rot-grüne Hauptverhandlungsgruppe vorerst zum letzten Mal. Weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einige Tage auf eine lange geplante Südamerikareise geht, pausieren die Chefunterhändler zwei Wochen. Übergreifendes Schwerpunkt-Thema der montäglichen Sitzung: »gutes Regieren«. Nach der schwachen Performance und den vielen Streitigkeiten in der Großen Koalition sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig, künftig einen anderen Regierungsstil pflegen zu wollen.
Dazu zählt auch ein anderes bundespolitisches Auftreten. Müller hatte bereits nach der Abgeordnetenhauswahl angekündigt, dass Berlin künftig viel stärker im Bundesrat agieren will, auch über mehr Bundesratsinitiativen. Die Hauptstadt soll sich ähnlich wie die einflussreichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Zukunft deutlich mehr einmischen.
Bei allen Schwierigkeiten einer Dreierkonstellation sehen die künftigen Partner auch Chancen. »Als Dreierbündnis bilden wir einen großen Teil der Zivilgesellschaft ab«, sagte die designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, am Sonnabend nach den Koalitionsverhandlungen. Rot-Rot-Grün geht es indes nicht darum, nur Politik für die eigene Klientel zu machen, sondern für die ganze Stadt. SPD-Verhandlerin Iris Spranger: »Wir sind uns einig, Politik für die gesamte Stadt machen und sozialer Spaltung entgegenwirken zu wollen.« Dazu zählt auch eine bessere Einbindung und Berücksichtigung des Stadtrandes, wo die Rechtspopulisten besondere Erfolge bei der Abgeordnetenhauswahl erzielt hatten.
Für die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird unterdessen immer mehr deutlich, dass sich SPD, Linkspartei und Grüne gemeinsam auf das Projekt eines zukünftigen Senats einlassen. »Wir wollen gemeinsam gestalten«, sagte Kapek.
Bis zum 16. November wollen die Unterhändler Deutschlands erste rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Führung auf die Beine stellen. In den kommenden zwei Wochen schlägt nun aber erst einmal die Stunde der 13 Unterarbeitsgruppen, in den die Fachpolitiker die Details eines Koalitionsvertrages verhandeln. Anders als im Vertrag zur Großen Koalition soll es bei Rot-Rot-Grün keine Prüfaufträge oder schwammige Formulierungen mehr geben, sondern konkrete Problemlösungen präsentiert werden. »Wir wollen beweisen, dass uns die Probleme der Bürger nicht egal sind«, sagte Bluhm. An einer gemeinsamen finanziellen Grundlage arbeiten die möglichen Bündnispartner noch. Während die Linkspartei mehr investieren will, ist es der SPD wichtig, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Mit dpa
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