nd-aktuell.de / 14.10.2016 / Politik / Seite 12

CSU-Politiker gegen Seehofers Pläne

Straubing. In der CSU regt sich Widerstand gegen die von Parteichef Horst Seehofer propagierten Volksentscheide. »Nicht alle komplexen Fragen nationaler Politik lassen sich mit einem einfachen Ja oder Nein entscheiden«, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Donnerstag. Mit Volksentscheiden werde nur die Verantwortung weitergereicht, die die Politik nicht übernehmen wolle, meint Straubinger und spricht sich für eine repräsentative Demokratie aus. In einer Mitgliederbefragung der CSU soll bis zum Parteitag im November entschieden werden, ob sich die Partei für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Die Forderung soll dann in das neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden. CSU-Chef Seehofer ist klar für Volksentscheide. dpa/nd