Kein Weg vorbei an der SPD
MEINE SICHT
Die Zeit der absoluten Mehrheit mit 54 Prozent der Stimmen, wie einst bei der Landtagswahl 1994, ist für die brandenburgische SPD lange vorbei. Mit knapp 32 Prozent ist die SPD jedoch immer noch stärkste Kraft im Land, in den jüngsten Umfragen hält sie zudem einen Abstand von sechs bis zehn Prozent zu anderen Parteien.
Die Möglichkeit, 2019 eine Landesregierung ohne die SPD bilden zu können, ist im Moment unter wahlarithmetischen und politischen Gesichtspunkten unwahrscheinlicher denn je. Das gibt der Landes-SPD ein gewaltiges Selbstbewusstsein. Es stimmt, dass die Landesparteitage nicht mehr so harmonisch-zeremoniell ablaufen wie noch in der Ära von Matthias Platzeck. Von Zerrissenheit zeugen sie deswegen noch lange nicht, selbst wenn die Generalsekretärin nur mit knapp 61 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wird. Bei der CDU und den LINKEN wäre mit so einem Ergebnis so mancher zufrieden gewesen.
Warum kann sich die SPD in Brandenburg so gut behaupten? Weil sie immer noch die Mitte im Blick hat, gleichzeitig aber auch typisch linke Themen anspricht und die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Ostdeutschen nicht aus den Augen verliert.
Wegen der inhaltlichen Schnittmengen ist die SPD hier der naheliegende Koalitionspartner für die LINKE. Die Sozialdemokraten wildern quasi im Revier der Sozialisten. Für die LINKE ist das bedrohlich. Es führt zwar nicht unbedingt dazu, dass Anhänger der Linkspartei künftig die SPD wählen. Es führt aber dazu, dass die LINKE als linke Partei schwerer zu erkennen ist und ohne eigenes Verschulden an Profil verliert. Wenn die LINKE nicht aufpasst, wird selbst die elternbeitragsfreie Kita der SPD gutgeschrieben, obwohl die SPD sich immer noch ziert, genau diese durchzusetzen.
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