Erstes Herantasten
SPD, LINKE und Grüne versuchen sich in einem Trialog ohne Vorbedingungen
Als überraschend Generalsekretärin Katarina Barley mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an der Seite aufkreuzte, war dem interfraktionellen Treffen, das noch nicht einmal einen Namen hat, schon mal die offizielle Weihe der SPD-Führung verliehen. Wohl nicht jeder empfand dies als angemessen, so mancher habe die Augen gerollt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei viel zu früh für irgendwelche Gesten; bisher ist die Runde organisiert auf der Geschäftsführungsebene der drei Fraktionen. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Grünen, spricht von »einer Art Lockerungsübung gegen jahrelange Verkrampfungen«, um die neue Gesprächsrunde zu charakterisieren. Gabriel blieb nicht lange am Dienstag. Nach einer halben Stunde verschwand er wieder. Er habe nur die Einleitung von Oskar Negt hören wollen, hieß es.
In einem rappelvollen Sitzungssaal im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages hatte sich am Dienstagabend ein knappes Hundert Interessenten von SPD, Grünen und LINKEN versammelt, um auszuloten, was an politischen Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit sprechen könnte. Ein »Trialog« also, der Begriff geht noch nicht locker von den Lippen. Zu ungewohnt ist das Unterfangen zumindest in dieser Größenordnung. Kleinere Gesprächsrunden der drei Rot-Rot-Grün-Parteien unter dem Label R2G gibt es bereits etliche, aber so etwas nicht. Es sei schon nett die Früchte seiner Arbeit zu betrachten, meinte mit Blick auf die gut besuchte Pressekonferenz vor dem Treffen Angela Marquardt, als Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik in der SPD eine der Organisatorinnen ständiger Treffen von Vertretern der drei Parteien. Diese halten sich seit Jahren die Treue, aber gleichzeitig in Grenzen, was Umfang und Reichweite angeht.
Man wolle sich erst einmal auf den Weg machen, tastet sich Axel Schäfer, Fraktionsvize der SPD, an das Ziel heran. »Wir führen keine Verhandlungen, sondern organisieren einen Austausch«, versucht Frithjof Schmidt vor dem Treffen die Erwartungen zu dämpfen. Man habe kein Verhandlungsmandat, stimmt Thomas Nord von der Linksfraktion zu. Aber die Ergebnisse hätten schon Gewicht, ergänzt er. Die drei stimmen auch mit Oskar Negt überein, dass der Zeitpunkt richtig sei, sich auf den Weg zu machen. Höchste Zeit, könnte man in freier Übersetzung auch sagen. Manchmal seien negative Ereignisse lehrreicher als Erfolge, so Schäfer zur Begründung, warum eine solche Zusammenkunft noch vor einiger Zeit als geradezu undenkbar erschienen wäre, jetzt aber plötzlich nicht mehr.
Die Beteiligten konstatieren mit Sorge eine Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa, die Wahlerfolge der AfD sind hierfür allenfalls ein Indiz. Und alle sind sich darüber einig, dass die Fortsetzung der Großen Koalition die verfahrene Lage eher schlimmer macht als besser.
Ähnlich besorgt klingt Oskar Negt, der die Moderation der Treffen übernommen hat. Doch der Sozialphilosoph denkt offensichtlich an ein gesellschaftliches Projekt über parteipolitische Zusammenarbeit hinaus. Er appellierte am Abend an die Verantwortung der drei Parteien. Den »Horizont über die gegenwärtigen Verhältnisse hinaus« spannen zu wollen, kündigte er an. Und vor der Presse hatte er zuvor erläutert, es gehe ihm darum, die »Sprache wiederzufinden, von der die Linke enteignet wurde«.
»Wenn das schiefläuft, ist es eine Katastrophe«, bekundete Negt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwischen dem machtpolitisch konnotierten Herangehen der Parteienvertreter an die Gespräche, auch wenn diese jede Spekulation auf konkrete Ergebnisse zur nächsten Bundestagswahl noch weit von sich weisen, und dem Bedürfnis des Wissenschaftlers, ein gesellschaftspolitisches Manko zu beheben, werden sich wohl auch Erfolgserlebnisse und Enttäuschungen in den nächsten Monaten abspielen.
Immerhin fügten die Generalsekretäre Katarina Barley (SPD), Matthias Höhn (LINKE) und Michael Kellner (Grüne) am Dienstag in kurzen Ansprachen dem parlamentarischen Rahmen das Mandat ihrer drei Parteien hinzu. Teilnehmer äußerten sich zufrieden über die nachdenkliche und ernsthafte Atmosphäre. Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN, sieht in dem gegenseitigen Respekt der Teilnehmer vor der jeweiligen Verortung der anderen in verschiedenen Wählerschaften eine gute Voraussetzung für den Erfolg der Gespräche. Eine Zusammenarbeit davon abhängig zu machen, dass man sich ähnlich werden müsse, dieser Irrtum sei an dem Abend vom Tisch gewesen, äußerte er zufrieden. Dies sei etwas Neues.
Doch es ist längst nicht soweit, von den Vorbereitungen einer Koalition zu sprechen. Alle Beteiligten wissen um die zum Teil grundlegenden Differenzen zwischen den Parteien. Man wolle zunächst die gemeinsamen Schnittmengen erkunden, ausdrücklich nicht die Unterschiede, erklären die Parteivertreter. Aber Differenzen können natürlich nicht ausgespart werden. Der Anfang ist nunmehr gemacht. »Es ist gut, dass das Treffen stattgefunden hat«, meinte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen anschließend. »Angesichts einer Großen Koalition, die schlecht für das Land ist, gilt es zu prüfen, was geht und was nicht geht. Es war ein Auftakt in guter Atmosphäre.«
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