Sechs Millionen US-Bürger dürfen nicht abstimmen

Berlin. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Das sind einem Bericht der Organisation »The Sentencing Project« zufolge etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. Als »felony« oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder etwa schwerer Betrug.

Der 14. Zusatz zur US-Verfassung erlaubt den Wahlrechtsausschluss von verurteilten Schwerverbrechern. Nur zwei Bundesstaaten, Maine und Vermont, machen davon keinen Gebrauch. In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich - nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.

Im umkämpften »Swing-State« Florida sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die »New York Times« berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21 Prozent aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer aus 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch statistisch gesehen 2,5 Mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.

»Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert«, zitiert Human Rights Watch in einem im Oktober veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte »felons« sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben. Agenturen/nd