»Nestbeschmutzer« bleibt SPD-Chef
Chemnitz. Mit neuen Leitlinien und bekanntem Personal geht die sächsische SPD in die kommenden zwei Jahre. Martin Dulig wurde am Samstag in Chemnitz vom Landesparteitag erneut zum Vorsitzenden gewählt. 84,7 Prozent der Delegierten stimmten für den 42-jährigen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Bei vier Enthaltungen votierten die Delegierten fast geschlossen auch für einem Leitantrag des Vorstandes, der unter dem Titel »Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen« den Kurs der Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl aufzeigt.
Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Tage bekannte Dulig sich in seiner Rede zur Regierungspartnerschaft mit der CDU und sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich sein Vertrauen aus. Zugleich wies er Kritik zurück, er habe mit seinen Äußerungen über rechte Tendenzen und Führungsmängel in den Behörden dem Freistaat geschadet. »Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer. Das Nest heißt aber nicht Sachsen, sondern Selbstgefälligkeit der CDU«, sagte Dulig. Vieles in Sachsen laufe gut. »Deswegen steht Sachsen zu recht wirtschaftlich an der Spitze der ostdeutschen Länder.« Das sei aber nur die eine Seite der Medaille, sagte Dulig und verwies auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Krawalle in Heidenau, Bautzen, Clausnitz oder die Pegida-Anhänger. Der Umgang mit Fehlern sei in Sachsen »beispiellos schlecht«. Die CDU sah in der Rede eine Annäherung. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
