nd-aktuell.de / 26.10.2016 / Berlin / Seite 10

FDP will Volksbegehren zu Tegel fortsetzen

Die FDP gibt ihr Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht auf. In den kommenden Monaten sollen Unterschriften für die zweite Phase gesammelt werden. Vier Monate lang habe sich das Abgeordnetenhaus nicht mit den eingereichten Forderungen befasst, kritisierte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Dienstag. Die Initiative »Berlin braucht Tegel« habe deshalb bei der Innenverwaltung die »Durchführung des Volksbegehrens« verlangt. Der Senat hat die Forderungen bereits abgelehnt, die SPD in den Sondierungsgesprächen klar gemacht, dass Tegel geschlossen werden müsse. dpa/nd