Bericht: SPD stoppt Beratung zu Sicherheitsgesetzen
Berlin. Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze. Laut »Saarbrücker Zeitung« sind die Sozialdemokraten darüber verärgert, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung geleitet habe und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gegeben habe. Dabei sei im Koalitionsausschuss vor drei Wochen verabredet worden, dass es vorher Gespräche geben müsse. »So macht man das nicht in einer Koalition«, heißt es dem Bericht zufolge bei der SPD. Nun solle Bundesjustizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergehe. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
