Grüne: Okay für Barroso beschädigt Ruf der EU

Berlin. Das grüne Licht aus Brüssel für den Wechsel vom ehemaligen EU-Kommissionschef José Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs stößt auf Kritik im Europaparlament. »Der Freispruch Barrosos durch die Ethikkommission ist ein Rückschlag für die Stärkung des Vertrauens in die EU-Institutionen«, erklärte der Grünen-Europapaabgeordnete Sven Giegold. Der jetzige Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfe nun nicht der Empfehlung der Ethikkomission folgen, sondern müsse einen Vorschlag machen, der Barrosos schnellen Seitenwechsel nicht so einfach durchgehen lässt.

Der portugisische Politiker Barroso war von 2004 bis 2014 Chef der Brüssler Behörde. In seine Amtszeit fiel unter anderem ein Großteil der Eurokrise und die Schaffung der Bankenunion, mit der die Folgen künftiger Bankenpleiten abgefedert werden sollen. Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass Barroso als Berater für US-Investmentbank GoldmanSachs tätig sein will. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte diesen Jobwechsel als »völlig inakzeptabel«. Nun heißt es jedoch aus der EU-Ethikkomission, dass es keine ausreichenden Gründe gäbe, die auf eine Verletzung der Diskretion Barrosos hinweisen. So habe Barroso die vorgesehene 18-monatigen »Abkühlphase« für Spitzenpolitiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft eingehalten.

»Der Ruf der EU-Kommission kann auch nach 18 Monaten noch beschädigt werden«, meint jedoch der Grünen-Politiker Giegold. Die Ethikkommission sei keinesfalls an die 18-Monatsregel gebunden, »sondern hätte im Sinne des Artikel 245 EU-Vertrag wegen unehrenhaften Verhaltens eine deutlich härtere Bewertung vornehmen können«. nd