Wie weiter mit Obamacare?

Mehr als 100 000 US-Amerikaner haben sich am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der Obamacare genannten Krankenversicherung einschreiben lassen. Das gab das Gesundheitsministerium bekannt. Trump hat bis zuletzt im Wahlkampf betont, als Präsident Obamas Lieblingsprojekt sofort zu beenden. Die Republikaner sind mit ihrem Kandidaten einig. Ihre Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass das Gesetz jeden Bürger verpflichtet, sich einen Krankenversicherungsschutz zuzulegen oder eine Strafsteuer in Höhe der üblichen Beiträge zu bezahlen. Der Zulauf zeige, dass das Programm ein Erfolg sei, erklärte jetzt Präsidentensprecher Josh Earnest.

»Am ersten Tag einer Trump-Regierung werden wir den Kongress bitten, Obamacare vollständig aufzuheben«, ist in einer Erklärung des Wahlkampfbüros von Trump zu lesen. Die Republikaner haben bisher vergebens versucht, die allgemeine Krankenversicherung Obamas zu kippen. Auch vor dem Obersten Gericht hatten sie keinen Erfolg.

Das Projekt soll die Gesundheitskosten senken und alle Bürger kostengünstig absichern, ohne aber eine gesetzliche Krankenversicherung nach europäischem Vorbild einzuführen. Obamacare ist eine halb öffentliche und halb private Mischversicherung. Bisher haben rund 22 Millionen Bürger von dem Angebot Gebrauch gemacht. In diesem Jahr rechnet das Gesundheitsministerium mit 11 Millionen Neuzugängen. Wie der aktuelle Andrang zeigt, fürchten viele Menschen, künftig keinen Zugang mehr zu bekommen.

Das Gesetz wurde in den ersten beiden Regierungsjahren von Präsident Obama durchgesetzt, als seine Demokratische Partei die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses hielt. Es verpflichtet nicht nur jeden US-Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschließen. Es zwingt die Versicherungsgesellschaften auch, jeden neuen Kunden aufzunehmen, ungeachtet etwaiger Vorerkrankungen oder seines Alters. Bürger können im Internet die Versicherungsangebote vergleichen und das für sie beste aussuchen. Das werde die Beiträge senken, hatten Befürworter gehofft.

Aber seit kurzem steigen die Prämien für die Krankenversicherung um 25 Prozent und mehr. Eine Reihe von Versicherungen hat sich aus den offiziellen Online-Portalen zurückgezogen. Der Versicherer Aetna hat dies angekündigt. Unternehmenschef Mark Bertolini gab aber zu, nicht mit einem Trump-Sieg gerechnet zu haben. Deshalb lägen jetzt auch keine fertigen Handlungspläne in den Schubladen.

Noch ist unklar, ob Trump sein Versprechen wahrmachen und das Programm sofort beenden kann. In jedem Fall haben alle Kunden, die jetzt noch unterschreiben, eine Krankenversicherung bis Ende 2018.

Rechtsprofessor Timothy Host, früher Experte für das Gesundheitswesen an der Universität Washington und Lee im Bundesstaat Virginia, sieht dennoch einen Weg, wie Trump Obamacare mattsetzen kann. »Wenn eine Trump-Administration ganz einfach die Umsetzung oder Durchführung gewisser Vorschriften und Genehmigungen stoppt, kann man wenig dagegen machen.«