Koalitionscheck Schulpolitik

Schon der Nachtragshaushalt für 2017 beinhaltet ein Plus von 100 Millionen Euro für die Schulsanierung. Darüber hinaus sollen neue Landesgesellschaften helfen, das Geld für den Sanierungsstau aufzubringen, wahlweise sollen bestehende öffentliche Unternehmen mit Krediten belastet werden.

Die inklusive Schule wird im Schulgesetz verankert. 36 inklusive Schulen werden bis 2020/21 geschaffen. Die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Zentren werden besser ausgestattet. »Dies sind unabdingbare Schritte bei der Weiterentwicklung der inklusiven Schule«, sagt Tom Erdmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auch die Gemeinschaftsschule soll als Regelschulart ins Schulgesetz aufgenommen werden, zu den 24 Schulen sollen weitere hinzukommen.

Grundschullehrer erhalten mehr Lohn: Sie werden nach E13 eingruppiert und genauso bezahlt wie Lehrer an weiterführenden Schulen. Auch die Unterschiede in der Bezahlung zu Beamten will die Koalition angehen. »Dieses Bekenntnis ist ein wichtiger Schritt, auf dem sich aber niemand ausruhen darf«, sagt Doreen Siebernick von der GEW.

Die Bildungsstandards sollen verbessert werden, dafür sollen die Vergleichsarbeiten (VERA) erst in Klasse 4 statt in Klasse 3 geschrieben werden. Dies war bis 2007/08 Praxis. Im Wahlkampf kursierte das Gerücht, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wolle die Vergleichsarbeiten abschaffen.

Zur Qualitätsverbesserung im Ganztag sollen mehr Erzieher am Nachmittag eingesetzt werden. Das ist der GEW zu unkonkret: »Es wirkt, als hätten die Koalitionäre den Ganztag schlicht vergessen«, sagt Siebernick.

Die Koalition will außerdem ein Konzept vorlegen, »wie und in welchen zeitlichen Schritten« ein kostenloses Mittagessen für alle eingeführt werden kann.

Das Zentrum für Sprachbildung soll inhaltlich und personell erweitert werden, es soll Bildungsangebote zu Vielfalt (Diversity) machen und den Schulen Trainings zur Verfügung stellen. Eine unabhängige Beschwerdestelle bei Diskriminierung soll entstehen.

Um das Demokratieverständnis zu fördern, wird erwogen, das Fach Politik einzuführen. Die Bundeswehr und der Verfassungsschutz sollen auch weiterhin an Schulen auftreten dürfen.