Thüringen: Kein Abschiebestopp, aber ...
Im Freistaat wird über eine humanere Asylpolitik in den Wintermonaten diskutiert
Es ist kalt geworden in Thüringen. Und auch in vielen anderen Ländern rund um den Globus. Auch in solchen, in die in den kommenden Monaten wohl Menschen abgeschoben werden könnten; auch aus dem Freistaat. Weshalb es sicher kein Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt eine Resolution veröffentlicht worden ist, mit der die Unterzeichner von der rot-rot-grünen Landesregierung einen generellen Winterabschiebestopp fordern. »Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen«, heißt es im Text der Resolution, die Anfang der Woche in Erfurt verbreitet wurde. »Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar.« Bis mindestens Ende April 2017 solle es deshalb gar keine Abschiebungen aus Thüringen geben.
In Thüringen hat das Thema Winterabschiebestopp eine besondere Bedeutung - auch deshalb, weil das rot-rot-grüne Kabinett im Dezember 2014 unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Land verfügt hatte, alle Abschiebungen aus Thüringen für mehrere Monate auszusetzen; was Menschen in ganz Deutschland, die sich für Flüchtlinge engagieren, als Ausweis einer angeblich ganz neuen, humanitären Asylpolitik gefeiert hatten, die mit Rot-Rot-Grün damals und plötzlich möglich schien.
Allerdings gab es schon damals auch heftige Kritik an diesem Winterabschiebestopp - nicht nur von CDU und AfD. Kritik, die im Laufe des Jahres 2015 zunehmend auch im Inneren der Koalition aus LINKE, SPD und Grünen geteilt wurde - umso mehr, weil die Flüchtlingszahlen im Laufe des vergangenen Jahres derart angestiegen waren, dass es auch der rot-rot-grünen Landesregierung schon aus symbolischen Gründen unmöglich schien, auch für den Winter 2015/2016 einen Abschiebestopp zu verhängen. Was wiederum bei den Flüchtlingspolitikerinnen der Koalition im vergangenen Jahr auf ebenso viel Unverständnis stieß, wie es bei ihnen für Unmut sorgte.
Und wegen Letzterem ist es eben auch kein Zufall, dass die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von Linkspartei, SPD und Grünen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, die nun vorgelegte Resolution für einen pauschalen Abschiebestopp im Winter 2016/2017 mitunterzeichnet haben - was die Verantwortlichen im Thüringer Migrationsministerium überrascht habe, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Für die drei Politikerinnen allerdings ist die Frage eines neuen Winterabschiebestopps auch alles andere als eine abstrakte Frage. »Da geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um ganz konkrete Fälle von Menschen«, sagt beispielsweise Berninger. Wer aus Thüringen unter Zwang nach Kosovo geschickt werde und bei seiner Ankunft am Flughafen von Priština vor dem Nichts stehe, für den sei diese Situation auch ohne eisige Außentemperaturen schwierig genug.
Die Aussichten auf einen vollen Erfolg der Resolution sind trotzdem ziemlich gering. Was selbst den meisten Unterzeichnern des Papiers klar sein dürfte. Nicht nur, dass es im Thüringer Migrationsministerium nach Angaben eines Sprechers derzeit überhaupt keine Planungen gibt, einen Winterabschiebestopp zu erlassen. »Hintergrund ist die nach wie vor hohe Zahl anhängiger Asylverfahren«, sagt ein Sprecher des Ressorts von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Ende Oktober habe es noch mehr als 8000 nicht entschiedene Fälle im Land gegeben. Vor allem, heißt es aus Koalitionskreisen, die SPD-Spitze wolle keinen neuen Winterabschiebestopp mittragen.
Damit es trotzdem nicht zum ganz großen Krach zwischen der Landesregierung und den rot-rot-grünen Flüchtlingspolitikerinnen sowie all den anderen kommt, die die Resolution mittragen - darunter: der Flüchtlingsrat Thüringen, die Jugendverbände von Linkspartei, SPD und Grünen und die Beratungsstelle gegen rechte Gewalt ezra -, signalisieren sowohl der Sprecher des Migrationsministeriums für die Landesregierung sowie Berninger auf Seiten der Resolutionäre schon mal Kompromissbereitschaft in dem Streit. Sie, sagt Berninger, sei schon dankbar, wenn in den Wintermonaten für jene Länder, in denen es sehr kalt sei, eine besonders sensible Einzelfallprüfung vorgenommen werde, ob Menschen dorthin abgeschoben werden könnten. Eine solche Lösung deutet auch der Ministeriumssprecher an, wenn er davon spricht, die Landesregierung wolle statt auf einen pauschalen Winterabschiebstopp auf »humanitäre Einzelfallprüfung« setzen.
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