Trotz Mehrausgaben positiver Jahresabschluss
Berlin schließt seinen Haushalt in diesem Jahr trotz hoher Mehrausgaben zur Integration von Flüchtlingen positiv ab. Er gehe inzwischen sogar von einem Überschuss von 500 Millionen Euro aus, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Bisher hatte er ein Plus von 400 Millionen prognostiziert. Im ersten Halbjahr überschritten Hauptverwaltung und Bezirke den Haushaltplan um 334 Millionen Euro. Allein 304 Millionen davon seien ungeplante Ausgaben für soziale Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gewesen. »Das kann kein Dauerzustand sein«, mahnte Kollatz-Ahnen. Für das kommende Jahr rechne er wegen Zuschüssen vom Bund und schnelleren Asylverfahren aber mit einer geringeren Belastung. dpa/ndSPD-Fraktionschef für politische BezirksämterFür die Bildung von politischen Bezirksämtern hat sich der Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ausgesprochen. »Es wäre richtig, sich gemeinsam dem Thema politisches Bezirksamt noch einmal zu widmen und ernsthaft darüber zu beraten«, sagte Saleh der »Berliner Morgenpost«. Damit würde es wie im Parlament eine Regierungskoalition von Parteien und eine Opposition geben. Für ein politisches Bezirksamt wäre aber eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Dafür hätte die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und benötigte Stimmen der Oppositionsparteien. dpa/nd
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