SPD und LINKE müssen noch zustimmen
Diesen Montag ab 17.30 Uhr treffen sich die Delegierten der Berliner SPD zum Parteitag im Hotel InterContinental, um über die Beteiligung an einem künftigen rot-rot-grünen Senat abzustimmen. Doch bei den Sozialdemokraten liegen dieser Tage die Nerven blank. Einerseits sorgt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft für Unruhe, gegen Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) wegen der Vergabe eines Auftrags an die Beraterfirma McKinsey zu ermitteln.
Andererseits stoßen auch Müllers Personalentscheidungen auf Kritik. Während Matthias Kollatz-Ahnen als bisheriger und künftiger Finanzsenator und Sandra Scheeres für die Bildungsverwaltung relativ unumstritten sind, gibt es Zweifel, ob der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auch Innenpolitik kann. Für das Ressort »muss ich Leidenschaft erst noch entwickeln«, bekannte Geisel freimütig am Dienstag. Ebenso wird die Kompetenz der bisherigen Arbeitssenatorin Dilek Kolat als künftige Spitze der Gesundheitsverwaltung angezweifelt. Hohe Wellen schlug die Ablösung von Dennis Buchner als Landesgeschäftsführer. Bei der Landesvorstandssitzung am Freitag habe Müller mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht freie Hand bei der Neubesetzung bekommen, sagen mehrere Quellen. Insofern dürfte die Aussprache bei dem Parteitag weit weniger harmonisch als bei den Grünen am Samstag ausfallen.
Bis Mittwoch, 13 Uhr, können Mitglieder der Linkspartei noch in der Landesgeschäftsstelle ihre Stimme für den Basisentscheid abgeben. Über 40 Prozent haben schon abgestimmt. Der designierte Kultursenator und scheidende Landeschef Klaus Lederer rechnet »gelassen optimistisch«, mit einer Zustimmung.
Am Donnerstag um 8 Uhr früh tritt schließlich das Abgeordnetenhaus zusammen. Wenn alles planmäßig läuft, werden SPD, LINKE und Grüne Michael Müller in seinem Amt als Regierender Bürgermeister bestätigen. Im Anschluss wird er die zehn neuen Senatoren ernennen.
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